Nutzungsbedingungen für den Newsletter
§ 1
Begriffsbestimmungen
Die in diesem Dokument verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
- Nutzungsbedingungen – bezeichnet die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Newsletters durch die Dienstleistungsempfänger.
- Dienstleister/Gesellschaft/Verwalter – bezeichnet Bejot sp. z o.o. ul. Wybickiego 2a, Manieczki, 63-112 Brodnica bei Posen, Tel. +48, 61, 281-22-25, E-Mail: biuro@bejot.eu (im Folgenden: „Verwalter”).
- Dienstleistungsempfänger – bezeichnet eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt und die den Newsletter auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen nutzt.
- Website – bezeichnet das vom Dienstleister unter einer Internetdomain betriebene Internetportal, an dem der Dienstleister die Rechte besitzt.
- Formular – bezeichnet den Bereich auf der Website, in dem der Dienstleistungsempfänger den Newsletter auswählen, bestellen und abbestellen sowie dem Dienstleister seine personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen kann.
- Internet-Tools – bezeichnen die Software und das Formular, die dem Dienstleistungsempfänger auf der Website zur Bestellung und Nutzung des Newsletters zur Verfügung gestellt werden, sowie die Aktivierungs- und Deaktivierungslinks, die dem Dienstleistungsempfänger zur Bestätigung der Bestellung eines bestimmten Newsletters oder zum Abbestellen desselben zur Verfügung gestellt werden.
- Aktivierungslink – bezeichnet einen Verweis auf eine Website, den der Dienstleistungsempfänger in einer E-Mail erhält, die an die vom Dienstleistungsempfänger dem Dienstleister zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse gesendet wird und die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglicht, die Bestellung des Newsletters durch Aktivierung dieses Verweises zu bestätigen.
- Deaktivierungslink – bezeichnet einen Link zu einer Website, den der Dienstleistungsempfänger in einer E-Mail erhält, die an die vom Dienstleistungsempfänger dem Dienstleister mitgeteilte E-Mail-Adresse gesendet wird und die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglicht, den Newsletter durch Aktivierung dieses Links abzubestellen.
- Newsletter – eine elektronisch erbrachte Dienstleistung in Form einer Sammlung von Informationen, die vom Dienstleister in bestimmten Abständen an die vom Dienstleistungsempfänger angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden und Informationsinhalte des Dienstleisters und/oder anderer Personen enthalten.
- Gesetz – bezeichnet das Gesetz vom 12. Juli 2024 über elektronische Kommunikation,
§ 2
Einleitende Bestimmungen
- Die vorliegenden Nutzungsbedingungen legen die Regeln und Bedingungen für die Nutzung des Newsletters durch die Dienstleistungsempfänger fest. Die Nutzungsbedingungen wurden auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes erlassen.
- Die Software, die Benutzeroberfläche, die funktionale Gestaltung, die grafischen Elemente, die Datenbanken, die grafischen Elemente und die Inhalte des Newsletters unterliegen dem Urheberrecht und/oder anderen geistigen Eigentumsrechten des Dienstleisters und/oder Dritter und sind rechtlich geschützt.
- Der Dienstleistungsempfänger ist nicht berechtigt, den Inhalt des Newsletters für andere Zwecke als zur Kenntnisnahme zu verwenden.
- Die Nutzung des Newsletters ist kostenlos.
- Der Dienstleister kann die Herausgabe des Newsletters jederzeit einstellen, dessen Themen und/oder Erscheinungsweise ändern.
- Der Newsletter wird höchstens zweimal im Monat versandt.
§ 3
Nutzungsbedingungen für den Newsletter
- Die Bestellung und Abmeldung des Newsletters erfolgt über die auf der Website www verfügbaren Online-Tools.
- Um den Newsletter zu bestellen und zu nutzen, muss der Dienstleistungsempfänger alle folgenden Schritte ausführen:
- das Newsletter-Bestellformular ausfüllen, das entsprechende Kästchen zur Kenntnisnahme der Nutzungsbedingungen des Newsletters ankreuzen und dieses Formular an den Dienstleister senden, indem er auf das Feld „Anmelden” unterhalb des Formulars klickt;
- auf den Aktivierungslink klicken, der in der E-Mail des Dienstleisters an den Dienstleistungsempfänger enthalten ist.
- Die Bestätigung der Newsletter-Bestellung durch den Dienstleistungsempfänger in der in den Nutzungsbedingungen festgelegten Weise ist gleichzeitig gleichbedeutend mit:
- eine Erklärung des Dienstleistungsempfängers, dass die im Formular angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen;
- die Ermächtigung des Dienstleisters, die Daten über die Nutzung der vom Dienstleister angebotenen Dienste und Funktionen durch den Dienstleistungsempfänger für statistische und Marketingzwecke zu verarbeiten, insbesondere um dem Dienstleistungsempfänger kommerzielle Informationen vom Dienstleister zukommen zu lassen.
- Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, im Formular ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die Richtigkeit der in den Formularen eingegebenen Daten ist ausschließlich der Dienstleistungsempfänger verantwortlich.
- Die Nichtdurchführung der in Absatz 2 Buchstabe b oben beschriebenen Handlung innerhalb von 72 Stunden führt zur Unwirksamkeit der Newsletter-Bestellung und zur Löschung der E-Mail-Adresse des Dienstleistungsempfängers aus den elektronischen Systemen des Dienstleisters.
- Die Angabe falscher Daten berechtigt den Dienstleister, die in den AGB festgelegten Dienstleistungen für den Dienstleistungsempfänger einzustellen.
- Die dem Dienstleister zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse des Dienstleistungsempfängers wird vom Dienstleister zum Zweck der Bereitstellung des Newsletters an den Dienstleistungsempfänger verarbeitet.
- Der Dienstleister ist der Verantwortliche für die personenbezogenen Daten der Dienstleistungsempfänger.
- Die Angabe der E-Mail-Adresse an den Dienstleister ist freiwillig, jedoch Voraussetzung für die Inanspruchnahme der in den AGB genannten Dienstleistungen.
- Der Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Dienstleistungsempfängers durch den Dienstleister ist gleichbedeutend mit dem Verzicht auf die Nutzung der in den Nutzungsbedingungen genannten Dienstleistungen.
- Der vollständige Wortlaut der Informationspflicht des Datenverwalters ist unter folgender Adresse verfügbar: https://www.bejot.eu/de/dataschutzerklaerung
§ 4
Rechte und Pflichten des Dienstleistungsempfängers
- Der Dienstleister bemüht sich, die Nutzung des Newsletters für Dienstleistungsempfänger mit gängigen Webbrowsern, Betriebssystemen, E-Mail-Programmen, Computertypen und Internetverbindungen zu ermöglichen. Der Dienstleister garantiert jedoch nicht und haftet nicht dafür, dass jede Kombination dieser Faktoren die Nutzung des Newsletters ermöglicht. Darüber hinaus können Internet-Tools bestimmte Konfigurationen des Computers des Dienstleistungsempfängers erfordern.
- Die technischen Mindestanforderungen, die der Dienstleistungsempfänger unter Vorbehalt von Absatz 1 erfüllen muss, um den Newsletter nutzen zu können, sind:
- Webbrowser: Mozilla Firefox, Google Chrome, Google Chrome Mobile, Safari, Safari Mobile Microsoft Edge (aktuelle Version); und
- ein Programm (offline oder online) zur Bearbeitung von E-Mails.
- Software zur Verarbeitung von Text- und Grafikdateien mit der Erweiterung *.pdf
- Ohne vorherige Zustimmung des Dienstleisters darf der Dienstleistungsempfänger die mit der Nutzung der in den Nutzungsbedingungen festgelegten Dienste verbundenen Rechte und Pflichten nicht auf Dritte übertragen.
- Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen und die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, die Regeln des Zusammenlebens in der Gesellschaft und die guten Sitten einzuhalten.
- Der Vertrag über die Erbringung der in den Nutzungsbedingungen festgelegten Dienstleistungen wird zwischen den Parteien auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Der Dienstleister erklärt, dass es dem Dienstleistungsempfänger im Rahmen der Erbringung der in den Nutzungsbedingungen beschriebenen Dienstleistungen untersagt ist, rechtswidrige Inhalte zu liefern. Mit der Annahme der Nutzungsbedingungen erklärt der Dienstleistungsempfänger, dass er gegen dieses Verbot nicht verstoßen wird.
§ 5
Haftungsumfang und Rechte des Dienstleisters
- Der Dienstleister ist berechtigt, die Verfügbarkeit und Nutzung der in den Nutzungsbedingungen genannten Dienste zu unterbrechen oder zu stören, wenn dies verursacht wird durch:
- Notwendigkeit der Reparatur, Erweiterung, Änderung oder Wartung der Hardware oder Software;
- Gründen, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Handlungen oder Unterlassungen Dritter).
- Der Dienstleister haftet nicht für:
- für entgangene Vorteile, die dem Dienstleistungsempfänger im Zusammenhang mit der Nutzung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Dienstleistungen entstanden sind;
- für Datenverluste, die durch einen Ausfall der Hardware, der Software oder durch Umstände verursacht wurden, die vom Dienstleister nicht zu vertreten sind;
- für die Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Dienstleistungen, wenn die Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht;
- für die Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung der in den Nutzungsbedingungen festgelegten Dienstleistungen, wenn diese durch Dritte (insbesondere Telekommunikationsbetreiber, Telekommunikations- und Stromversorger) verursacht wurden;
- für Inhalte, die von den Dienstleistungsempfängern über das Internet empfangen und versendet werden, einschließlich aller in den Formularen angegebenen Daten und/oder Informationen;
- für Schäden, die durch Handlungen oder Unterlassungen des Dienstleistungsempfängers verursacht wurden, insbesondere für die Nutzung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Dienstleistungen in einer Weise, die gegen geltende Rechtsvorschriften und Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, sowie für Schäden, die durch die Angabe unvollständiger oder falscher Daten entstehen.
- Der Dienstleister kann die Erbringung der in den AGB festgelegten Dienstleistungen verweigern, wenn dies aus Sicherheitsgründen oder in anderen in den AGB festgelegten oder sich aus den geltenden Rechtsvorschriften ergebenden Fällen gerechtfertigt ist.
- Der Dienstleister behält sich das Recht vor:
- die Erweiterung und/oder Änderung der Software, die für die Nutzung der in den Nutzungsbedingungen genannten Dienstleistungen bestimmt ist;
- Änderung des grafischen Designs und/oder des Layouts der Websites, die für die Erbringung der in den Nutzungsbedingungen genannten Dienstleistungen bestimmt sind;
- die Formen und den Umfang der Nutzung der in den Nutzungsbedingungen festgelegten Dienste ohne vorherige Benachrichtigung der Dienstleistungsempfänger zu erweitern und/oder zu ändern.
- Bei Verstößen des Dienstleistungsempfängers gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ist der Dienstleister berechtigt, die in den Nutzungsbedingungen festgelegten Dienstleistungen einzustellen. Der Dienstleister wird den Dienstleistungsempfänger per E-Mail über seine Absicht, die in den Nutzungsbedingungen festgelegten Dienstleistungen einzustellen, informieren. Gleichzeitig fordert der Dienstleister den Dienstleistungsempfänger in der Mitteilung auf, die Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzustellen und dem Dienstleister innerhalb einer Frist von mindestens 3 (drei) Tagen eine angemessene Erklärung zu diesem Verstoß zu geben. Nach erfolglosem Ablauf der oben genannten Frist und/oder bei unplausiblen Erklärungen oder fehlenden Erklärungen des Dienstleistungsempfängers kann der Dienstleister die in den Nutzungsbedingungen festgelegten Dienstleistungen einstellen, worüber der Dienstleistungsempfänger informiert wird.
- Der Dienstleister ist berechtigt, die in den AGB festgelegten Dienstleistungen ohne vorherige Benachrichtigung des Dienstleistungsempfängers in folgenden Fällen sofort einzustellen:
- Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Dienstleistungsempfängers durch den Dienstleister für die in den AGB festgelegten Zwecke;
- im Falle der Bereitstellung falscher personenbezogener Daten durch den Dienstleistungsempfänger;
- im Falle des Widerrufs der in den Nutzungsbedingungen genannten Dienstleistungen durch den Dienstleistungsempfänger.
§ 6 Beendigung der Newsletter-Dienstleistung
- Der Nutzer kann den Vertrag kündigen durch
- durch Klicken auf den Link „Newsletter abbestellen”, der in jedem versandten Newsletter enthalten ist,
- durch Senden einer E-Mail an marketing@bejot.eu mit der Bitte, den Newsletter nicht mehr zu versenden.
- Als für das Unternehmen verbindlicher Antrag auf Kündigung des Newsletter-Vertrags auf Initiative des Nutzers gilt nur ein Antrag, der von der E-Mail-Adresse des Nutzers gesendet wird, an die der Newsletter versandt wird.
- Die Gesellschaft betrachtet die Kündigung des Newsletter-Vertrags auf eigene Initiative als wirksam, nachdem sie eine Kündigungserklärung an die E-Mail-Adresse des Nutzers gesendet hat, die bei der Bestellung des Newsletters angegeben wurde. Nach wirksamer Kündigung des Vertrags ergreift der Administrator die erforderlichen Maßnahmen zur Löschung der personenbezogenen Daten des Nutzers.
- Nach der Kündigung des Vertrags wird der Newsletter nicht mehr an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt.
§ 7 Änderungen der Nutzungsbedingungen
- Die Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website www in Kraft.
- Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Dienstleister informiert die Dienstleistungsempfänger über den Inhalt der Änderungen der Nutzungsbedingungen durch Veröffentlichung einer Mitteilung über die Änderung der Nutzungsbedingungen auf der Website, die eine Zusammenfassung der Änderungen der Nutzungsbedingungen enthält. Die Dienstleistungsempfänger werden zusätzlich über eine Newsletter-Mitteilung mit einer Übersicht über die Änderungen der Nutzungsbedingungen über die Änderung der Nutzungsbedingungen informiert. Die Mitteilung über die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt spätestens 14 Kalendertage vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen.
- Änderungen der Nutzungsbedingungen treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, der zusammen mit der Information über die Änderung angegeben wird, jedoch nicht früher als 14 Kalendertage nach Bekanntgabe der Änderungen der Nutzungsbedingungen, mit der Maßgabe, dass die geänderten Nutzungsbedingungen für den Dienstleistungsempfänger verbindlich sind, sofern er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Informationen über die Änderung des Newsletters erklärt, dass er den Newsletter abbestellt, wenn er den neuen Inhalt der Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert.
- Diese Nutzungsbedingungen sind auf der Website www.bejot.eu in einer Form verfügbar, die es ermöglicht, ihren Inhalt mit Hilfe des vom Dienstleistungsempfänger verwendeten Telekommunikationssystems abzurufen, wiederzugeben und zu speichern.
Manieczki, 29. Juli 2025